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Virtuelles Demokratieforum des Governance Fonds zum politischen Wandel in Afrika

Mehr als 60 Mitglieder des Governance-Fonds-Netzwerks diskutierten am 10. Juni im virtuellen Demokratieforum über den politischen Wandel in Afrika. Darunter: (ehemalige) deutsche Politiker*innen, Technokrat*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie Vertreter*innen des BMZ und der GIZ. Zum Auftakt hielten Kah Walla, kamerunische Governance-Expertin und Aktivistin, und Matthias Basedau, Direktor des GIGA Afrika-Instituts, ihre Impulsvorträge.

Foto: Tolu Owoeye, shutterstock

„Jede Entwicklungsmaßnahme muss die Funktionsfähigkeit des Staates stärken – nur so können wir den Krisenzyklus in Afrika durchbrechen!“

Mit diesen eindringlichen Worten eröffnete Kah Walla das virtuelle Demokratieforum. „Das grundlegende Entwicklungsproblem in Afrika politisch, die Antwort muss auf dieser Grundlage erfolgen.“

Strategie für einen Wiederaufbau afrikanischer Staaten

In ihrem Vortrag skizzierte Kah Walla eine umfassende Strategie, die für einen tiefgreifenden und wirksamen Wiederaufbau afrikanischer Staaten notwendig ist:

• Dialog und Heilung: Afrikanische Staaten müssen sich mit ihrer kolonialen Vergangenheit und ihren anhaltenden Auswirkungen auseinandersetzen, den Wiederaufbau und die Einheit im Land fördern.
• Versöhnung: Um den Kontinent zu vereinen, sind u.a. ethnische, religiöse und kulturelle Gräben zu überwinden.
• Definition von Staatsformen: Es müssen Staatsstrukturen geschaffen werden, die die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bevölkerung widerspiegeln und ihnen dienen.
• Aufbau von Institutionen: Solide Säulen der Justiz und Demokratie gewährleisten die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Chancengleichheit.
• Durchführung von Wahlen zum richtigen Zeitpunkt: In Wahlen müssen Bürger*innen die Möglichkeit haben, diese neuen Strukturen durch einen transparenten, integrativen Prozess zu bestätigen.

Mit Entwicklungszusammenarbeit den Aufbau von Staaten unterstützen

Kah Walla betonte, dass die Funktionalität eines Staates in der Entwicklungszusammenarbeit an erster Stelle stehen muss – und die Akteure ihre Maßnahmen danach ausrichten sollten. Dazu gehört: Den Aufbau eines Staates zu unterstützen, der

• grundlegende Dienstleistungen wie Wasser, Gesundheitsversorgung und Bildung bereitstellt  
• für Sicherheit sorgt, indem er die Menschenrechte wahrt
• ein funktionierendes Justizsystem unterhält und die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften und der Medien fördert
• ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum bietet, um so menschenwürdige Beschäftigungsmöglichkeiten für die Mehrheit zu schaffen
• Raum für Kunst, Kultur und Natur bietet

Gesamte Präsentation von Kah Walla zum Download

„Nur Afrikaner*innen können die Demokratie in Afrika zum Laufen bringen“

Matthias Basedau, Direktor des GIGA Afrika-Instituts, stimmte mit Wallas Analyse weitgehend überein. Auch für ihn steht das koloniale Erbe – zu Recht – ganz oben auf der Tagesordnung, auch wenn nicht alle Probleme auf den Kolonialismus zurückzuführen seien. Er erinnerte daran, dass die große Mehrheit der afrikanischen Bürgerinnen und Bürger die Demokratie befürwortet und autoritäre Alternativen ablehnt. Für Matthias Basedau ist Respekt der Schlüssel: „Nur Afrikaner*innen können die Demokratie in Afrika zum Laufen bringen. Wir können nicht einfach westliche Lösungen kopieren.“ Seine wichtigsten Empfehlungen an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit: „Unterstützen Sie keine Diktatoren, unterstützen sie Demokratie und Demokraten. Überprüfen Sie Ihre entwicklungspolitischen Instrumente immer wieder neu, um von positiven Beispielen zu lernen.“

Im Anschluss an die Vorträge hatten die Teilnehmer*innen die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Kommentare abzugeben. Für eine weitere Vertiefung der Themen, organisiert der Governance Fonds Folgegespräche mit den Referierenden und interessierten Parteien.

Der Governance-Fonds ist ein vom BMZ beauftragtes Globalvorhaben im Regionalbüro Deutschland-Nord. Die Regionalbüros in Deutschland bedienen fachlich die Sektoren Governance & Konflikt, Infrastruktur, Klima & Ländliche Entwicklung, sowie Wirtschaft & Beschäftigung & Soziale Entwicklung. In diesen Themenschwerpunkten übernehmen sie als interne Dienstleister auch substanzielle Leistungspakete in der Umsetzung bilateraler und globaler Vorhaben aller operativen Bereiche der GIZ.