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Governance-Fonds veröffentlicht zwei neue Studien zu Verwaltungsverfahren und Steuererfassung
Beide Studien unterstützen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Partnerländern dabei, reformrelevante Elemente aus der deutschen Praxis zu prüfen und in den eigenen Kontext zu übertragen. „German Administrative Procedures“ bietet einen konkreten Fahrplan für die Einführung bzw. Modernisierung verwaltungsverfahrensrechtlicher Grundlagen, um Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtsschutz zu stärken. „Every taxpayer counts“ zielt auf eine nachhaltige Erweiterung der Steuerbasis durch verlässliche Identifikation von Steuerpflichtigen, verbesserte Kooperation zwischen Behörden und den Einsatz digitaler Systeme. All dies bewirkt höhere Compliance und effizientere Einnahmenerhebung. Damit leisten beide Publikationen einen Beitrag zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Integrität und leistungsfähigen öffentlichen Finanzen im Sinne guter Regierungsführung.
Struktur, Rechtsschutz, Kontrolle: Was das deutsche Verwaltungsverfahren leistet
Die Studie „German Administrative Procedures“ analysiert die rechtlichen und institutionellen Grundlagen deutscher Verwaltungsverfahren mit Fokus auf das Verwaltungsverfahrensgesetz und die Verwaltungsgerichtsordnung. Im Mittelpunkt steht deren Beitrag zur Strukturierung des Verwaltungshandelns, zum Schutz von Bürgerrechten (z. B. rechtliches Gehör, Begründungspflichten, Rechtsklarheit) und zur wirksamen gerichtlichen Kontrolle. Die Studie leitet daraus übertragbare Prinzipien ab und formuliert Empfehlungen, wie ein Verwaltungsverfahrensgesetz in Partnerländern eingeführt und angewendet werden kann – inklusive institutioneller Verankerung, Kapazitätsaufbau und schrittweiser Implementierung. Klicken Sie hier, um zur Publikation zu gelangen.
Steuerpflichtigenregistrierung in Deutschland: Rechtsrahmen, Kooperation und digitale Infrastruktur
Die Studie „Every taxpayer counts“ untersucht den deutschen Ansatz zur systematischen Registrierung von Steuerpflichtigen. Die Analyse zeigt, wie die enge Verzahnung von Rechtsrahmen, behördenübergreifender Kooperation, digitaler Infrastruktur und Datenintegration die nahezu komplette Erfassung von Steuerpflichten ermöglicht. Die Übertragbarkeit auf Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit wird anhand von rechtlichen Mindeststandards über organisatorische Set-ups bis hin zu interoperablen Registern erörtert. Klicken Sie hier, um zur Publikation zu gelangen.
Kategorie : Antikorruption Rechtstaatlichkeit Verwaltungsreform Öffentliche Finanzen Der Governance-Fonds
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