Governance-Fonds Netzwerkpartnertreffen:
Am 4. Mai 2026 fand in der GIZ-Repräsentanz in Berlin das Governance-Fonds Netzwerktreffen 2026 statt. Die 45 Teilnehmer*innen, darunter zahlreiche (ehemals) hochrangige Vertreter*innen aus Politik, Justiz und Wissenschaft, kamen zum Start der 4. Phase des Governance-Fonds zusammen, um über aktuelle Herausforderungen und die strategische Ausrichtung des Governance-Fonds zu diskutieren. Im Fokus dabei standen der neue Reformplan des BMZ, die Verteidigung der Demokratie und die Frage, wie Reformen zur Staatsmodernisierung hierzu beitragen können.
Zehn Jahre Governance-Fonds: Kontinuität und neuer Kontext
Seit fast zehn Jahren vermittelt der Governance-Fonds im Auftrag des BMZ praxiserprobte Reformerfahrungen an Partnerländer – an diesem Auftrag hält er fest. Gleichzeitig verändert sich das Umfeld, wie Martin Hoppe (Leiter des BMZ-Referats 101 Demokratie, Governance, Medien) in seinem Vortrag erläuterte. Der neue BMZ-Reformplan zur internationalen Zusammenarbeit betont die zentrale Rolle von Regierungsführung für Entwicklungsziele. Angesichts des global zunehmenden Drucks auf freiheitliche Demokratien rückt Demokratieverteidigung ins Zentrum. Laut Hoppe sind Governance und Rechtsstaatlichkeit die Themen, die in allen Weltregionen systematisch gestärkt werden sollen. Parallel gelte es, internationale Allianzen zu vertiefen und deutsche wirtschaftliche Interessen mitzudenken. Grundlage dafür seien leistungsfähige staatliche Strukturen, die Planungssicherheit für Partner und Investoren schaffen.
Staatsmodernisierung in Deutschland: Ansatz, Lernerfahrungen, Hebel
Ambitionierte Ziele im Sinne einer Staatsmodernisierung hat sich auch Deutschland gesetzt. Dr. Dominik Böllhoff (Leiter der Abteilung SB Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau im BMDS), skizzierte in seinem Beitrag „Staatsmodernisierungsturbo: Erfahrungen im Aufsetzen und Umsetzen von öffentlichen Reformen“ den Stand der Dinge: Was ist geplant? Was wurde erreicht? Welche Schlüsse lassen sich für die Beratung von Partnerländern ziehen? Ein erfolgskritischer Faktor ist die interdisziplinäre Bearbeitung von Digitalisierung, Bürokratieabbau, demografischem Wandel und Künstlicher Intelligenz. Mit neuen Formaten wie etwa dem „Entlastungskabinett“ werden die Themen auf hoher politischer Ebene priorisiert und die Umsetzung beschleunigt. In der anschließenden Diskussion bestand Einigkeit: Verlässliche, bürgernahe Verwaltungsstrukturen sind essenziell für Vertrauen in die Demokratie.
Paneldiskussion: Demokratie schützen, Investitionen fördern – Rolle des Governance-Fonds
In der anschließenden Runde „Protecting Democracy, Supporting Investments: What role for the Governance Fund?“ diskutierten Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.), Jost de Jager (Minister a.D. für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Schleswig-Holstein), Dr. Kevin Casas-Zamora (Generalsekretär des International Institute for Democracy and Electoral Assistance) und Dr. Stefanie Harter (GIZ-Gruppenleiterin G420 Governance und Menschenrechte im Bereich GloBe). Die Panellist*innen waren sich einig: Demokratien seien weltweit verstärkt unter Druck und es fehle derzeit ein internationales Umfeld, das dem etwas entgegensetze. Umso wichtiger sei es, die vorhandenen partizipatorischen Strukturen und das Vertrauen in diese auf lokaler Ebene zu stärken – auch um ein attraktives Investitionsklima für Unternehmen zu schaffen.
Es gäbe eine Art „Deutsche Governance Marke“: pragmatisch, regelbasiert, lokal verankert – und dialogorientiert. Sie verbindet praktische Problemlösung auf lokaler Ebene mit einem regelbasierten Institutionengefüge, das Vertrauen, Investitionen und gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglicht. Neben der Vermittlung dieses Ansatzes ist eine zentrale Aufgabe der Netzwerkpartner des Governance-Fonds als Botschafter*in für Demokratie auftreten. „Ihr Deutschen habt eine Geschichte zu erklären und die Welt muss sie hören – von euch“, sagte Kevin Casas-Zamora in einer Abschlussrunde. Zudem sei jetzt die richtige Zeit für vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in Entwicklungsländern zu investieren – auch diese Botschaft könne der Governance-Fonds verbreiten.
Zum Abschluss dankte Birgit Pickel (Leiterin der BMZ-Abteilung 1) den Mitgliedern des Governance-Fonds: „Das gemeinsame Einstehen für Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist ein wichtiger Akzent in dieser Zeit.“ Die Praxisexpertise der Netzwerkpartner stärke die Glaubwürdigkeit der Beratung. Zugleich ist Lernen wechselseitig, denn auch Deutschland kann bei Reformprozessen von Partnerländern profitieren.
Netzwerk-Impressionen
alle Fotos: Philipp Dümcke
