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Fiskaldezentralisierung in Kambodscha: High-Level-Beratung mit Werner Gatzer setzt praxisnahe Impulse
Werner Gatzer in Kambodscha zu Fiskaldezentralisierung. Foto: GIZ/Teggemann
Kambodscha bereitet den nächsten Schritt seiner Dezentralisierungsreform vor. Subnationale Ebenen – insbesondere Distrikte und Stadtverwaltungen – sollen künftig über größere finanzpolitische Spielräume verfügen, damit sie Leistungen näher an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger erbringen können. Vor diesem Hintergrund reiste Werner Gatzer, ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, nach Phnom Penh, um durch Peer-to-Peer Beratung die Regierung bei der Umsetzung der Reform zu unterstützen. Der Austausch wurde vom Governance-Fonds in Zusammenarbeit mit dem Programm zur Verbesserung von Bürgerservices in Kambodscha initiiert, finanziert und begleitet. Beide Programme sind vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert, das Programm zu Bürgerservices in Kambodscha wird zudem durch Luxemburg und die Schweiz ko-finanziert. Die Projektleiterin des Governance-Fonds, Stefanie Teggemann, begleitete die Reise, denn es komme darauf an, die Herausforderungen im Land zu verstehen und mit Akteuren zu sprechen. „Durch gemeinsame Reisen ins Landesinnere konnten wir mit Verantwortlichen auf Provinz- und Distriktebene sprechen und ihre Vorschläge zur Stärkung von Fiskaldezentralisierung erfahren, die wir dann im Politikdialog mit der Zentralregierung direkt mit aufnehmen konnten“, sagt Teggemann.
Dezentralisierung ist ein Baustein für bessere Entwicklung im ländlichen Bereich
„Dezentralisierung ist kein Selbstzweck, sondern ein Baustein für bessere Entwicklung – im ganzen Land – sowohl im städtischen als auch gerade im ländlichen Raum“, sagte Friederike Burkert Projektleiterin des Programms Verbesserte Bürgerservices in ausgewählten Sektoren in Kambodscha am Rande des gemeinsamen Workshops mit Vertreter*innen des Finanzministeriums, des nationalen Komitees für subnationale demokratische Entwicklung und seines Sekretariats, des Innenministeriums, lokaler Verwaltungen, Zivilgesellschaft und Studierenden. Zuvor hatte Gatzer die Grundzüge des deutschen Modells erläutert, ohne dessen direkte Übertragbarkeit auf Kambodscha zu behaupten. Seine Botschaft dabei: Die fiskalische Dezentralisierung ist ein Reformvorhaben, das in kleinen, überprüfbaren Schritten Vertrauen aufbaut und Akzeptanz und den Erfolg der Dezentralisierung erhöht.
Künftige Aktivitäten sehen Piloten und Delegationsreise vor
Im Verlauf der Mission entstanden konkrete Empfehlungen zu größerer Flexibilität in der Umsetzung von Haushaltsmitteln sowie die Einführung von weiteren Abgaben wie z.B. eine auf Einweggeschirr in der Gastronomie auf der lokalen Ebene. Et. Im Rahmen eines Piloten sollen in zwei bis drei Kommunen unter anderem größere Budgetflexibilität erprobt und Optionen zur Generierung eigener Einnahmen getestet werden. Die Ergebnisse der Piloten dienen anschließend als Grundlage für eine schrittweise Skalierung. Gatzer zeigt sich zufrieden: „Am Schluss hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Fiskaldezentralisierung ein lohnenswertes Projekt ist, das weitergeführt werden muss.“
Als nächster Schritt ist eine Delegationsreise nach Deutschland geplant, um mit Erfahrungen auf Bund-, Landes- und Kommunalebene zu eruieren. Im Fokus stehen neben der Organisation kommunaler Finanzen in Deutschland unter anderem Modelle kommunaler Daseinsvorsorge und Public-Private-Partnerships – von Stadtwerken über Wohnungsbau bis zur Abfallentsorgung. Auf Basis der Piloterfahrungen in Kambodscha soll anschließend systematisch geprüft werden, welche Ansätze normativ, finanziell und administrativ skalierbar sind.
High-Level-Verankerung als Erfolgsfaktor
Die High-Level-Verankerung erwies sich als Erfolgsfaktor. Gatzers Erfahrung und früheres Amt erleichterten den Zugang zu entscheidenden Ansprechpartner*innen – wie etwa dem Finanzminister. Reformen, so seine Einschätzung, gelingen nur, wenn sie an der Spitze gewollt und getragen werden. Sein persönliches Motiv, sich einzubringen, ist ebenso klar: Erfahrungen aus zwei Jahrzehnten Finanzpolitik weiterzugeben – einschließlich der Lehren aus Krisen – und so Länder im Aufbau dabei zu unterstützen, schneller Fortschritte zu erzielen.
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